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EU-Winterpaket: Stimmen zu den Energieplänen der Kommission

06. Dezember 2016

EU-Winterpaket: Stimmen zu den Energieplänen der Kommission

Quelle: www.iwr.de

Münster – Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Konzept zu Klima- und Energiefragen vorgestellt. Das Motto: Die Europäische Union soll die Energie-Transformation nicht nur umsetzen, sondern anführen. Die Reaktionen sind gespalten.

Die neuen Energie-Pläne der EU-Kommission sind umfassend und schlagen sich in insgesamt vier EU-Richtlinien nieder. Das Energie-Paket soll viele Milliarden an Investitionen auslösen und rund 900.000 neue Jobs schaffen.

Nachhaltige Jobs, Wachstum und Investitionen durch Energiewende in Europa
Der EU-Kommissar für die Energieunion Maroš Šefčovič betonte, dass das Paket der Transformation zu sauberen Energien Anschub geben wird durch eine Modernisierung der Wirtschaft. Nachdem die EU in der Vergangenheit die Bemühungen zum internationalen Klimaschutz angeführt habe, werde Europa nun zeigen, welche Bedingungen für nachhaltige Jobs, Wachstum und Investitionen gesetzt werden müssen. Der slowakische Politiker erklärte, dass die Maßnahmen der EU alle energierelevanten Bereich betreffen: Er nannten beispielhaft Wissenschaft, Ausbildung, Gebäude, Industrie, Transport, Digitales und den Finanzsektor. Für das Jahr 2030 setzt die EU-Kommission unter anderem das Ziel fest, einen Anteil von 27 Prozent erneuerbare Energien am Endenergieverbrauch zu erreichen. Für das Jahr 2013 lag dieser Anteil bei 16 Prozent.

BEE sieht im EU-Winterpaket eher Bremse satt Anschub
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in den Maßnahmen und Leitlinien der EU eher eine Bremse als einen Anschub für die europäische Energiewende. Das Energiepaket verpasse die Chance, die EU zur Nummer eins bei den erneuerbaren Energien zu machen, stellte Rainer Hinrichs-Rahlwes, Europaexperte im Vorstand BEE fest. So sehe das Energiepaket unter anderem einschränkende Regelungen zum Einspeisevorrang für erneuerbare Energien sowie verpflichtende grenzüberschreitende Ausschreibungen vor. „Die Europäische Union greift mit ihren Vorgaben zu sehr in die Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Energiewende ein. Sie verhindert damit Flexibilität und nimmt den Mitgliedsstaaten Gestaltungsfreiheit“, kritisiert Hinrichs-Rahlwes. Speziell beim 27-Prozent-Ziel für erneuerbaren Energien am europäischen Endenergieverbrauch wünscht sich der BEE mehr Klarheit. „27 Prozent Erneuerbare Energien als Minimalanforderung sind an sich nicht ambitioniert. Darüber hinaus fehlen immer noch Maßnahmen, wenn Mitgliedstaaten die Vorgaben nicht erfüllen“, beklagt Hinrichs-Rahlwes.

BDEW: Vorrangiger Netzzugang für Erneuerbare

Deutlich positiver sieht Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) das EU-Winterpaket. Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, bezeichnete die Vorschläge der Europäischen Kommission als logischen Schritt auf dem Weg zu einem funktionierenden EU-Energiebinnenmarkt. Einheitliche Regeln, zum Beispiel für die Förderung von Erneuerbaren oder die Ausgestaltung von Kapazitätsmärkten, werden helfen, die klima- und energiepolitischen Ziele der EU auf kosteneffiziente Weise zu erreichen, so Kapferer. Aus Sicht des BDEW muss sichergestellt werden, dass den Erneuerbaren ein vorrangiger Netzzugang, also der physische Vorrang für die Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms garantiert wird. Wenn Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren zeitweise abgeregelt werden muss, dann sollten die Entschädigungsregelungen so gefasst werden, dass die Anlagenbetreiber sich nicht gezwungen sehen, Risikoprämien einzupreisen.

BDI: Harmonisierung des EE-Ausbaus bringt bis zu 16 Milliarden Euro
Die Vorschläge der EU-Kommission stoßen hingegen beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) grundsätzlich auf Zustimmung. „Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein überfälliges Zeichen gegen nationale energiepolitische Alleingänge.” Das sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung BDI, zum EU-Winterpaket. „Die Energiewende wird nur dann ein Erfolg, wenn sie europaweit organisiert wird.“ Allein die Harmonisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien verspricht jährliche Effizienzgewinne von bis zu 16 Milliarden Euro.

Biogasbranche halbwegs zufrieden mit EEG-Novelle

Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf: http://www.topagrar.com/news/Energie-Energienews-Biogasbranche-halbwegs-zufrieden-mit-EEg-Novelle-4350202.html
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Der Fachverband Biogas blickt mit gemischten Gefühlen auf die von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Gegenüber dem Nachrichtendienst Agra-Europe sagte deren Präsident, Horst Seide, zwar: Der mit dem EEG 2014 provozierte Stillstand für die Bioenergie sei nun beendet worden. Überschwänglicher Optimismus ist nach seiner Einschätzung aber wegen des bestehenden Nachbesserungsbedarfs fehl am Platze.

So sei der Ausbaukorridor allenfalls für eine Stabilisierung der Bestandskapazitäten geeignet, da der Rückbau von Anlagen bei den fixierten Bruttowerten nicht enthalten sei. Zudem reiche die finanzielle Obergrenze in den Ausschreibungen für Bestandsanlagen von 16,9 Cent pro Kilowattstunde kaum für einen auskömmlichen Anlagenbetrieb. Viel werde deshalb in den nächsten Jahren davon abhängen, wie Einnahmequellen außerhalb des EEG erschlossen werden könnten, etwa aus der bedarfsgerechten Stromerzeugung, erklärte Seide.

Für Korrekturverfahren

Der VfB-Präsident verteidigte dennoch das Eintreten des Fachverbandes für Ausschreibungen als notwendige Voraussetzung für einen „Stabilisierungspfad“ für die Energiegewinnung aus Biomasse und als Vorstufe zur 2017 geplanten Verordnungsermächtigung für Bioenergie. Damit könnten die Bioenergie-Ausschreibungen tatsächlich sinnvoll gestaltet werden, erläuterte der Verbandspräsident. Dennoch sieht Seide weiterhin dringenden Änderungsbedarf für das EEG, beispielsweise bei der Differenzierung der Ausschreibungen nach Größe der Anlagen und Einsatzstoffen. Hier plädiert er für Korrekturfaktoren wie bei der Windkraft, um eine Konkurrenz zwischen kleinen und großen Anlangen zu vermeiden. Notwendig seien auch eine Beachtung der Biomassekosten in der Ausschreibung sowie Entschärfungen der Strafen für Anlagenbetreiber bei eventuellen Verstößen gegen die Meldepflichten.

Mais bleibt unverzichtbar

Wegen der begrenzten Ausbaupotentiale in der Stromnutzung kann sich Seide in Zukunft auch eine stärkere Nutzung von Biogas im Kraftstoffsektor vorstellen. Dafür sind nach seiner Überzeugung allerdings noch mehrere Hürden auszuräumen. So müsse die geplante Verlängerung der Steuerermäßigung für Biomethan über 2018 hinaus mit der Verabschiedung der entsprechenden Novelle des Strom- und Energiesteuergesetzes endlich in die Wege geleitet werden. Auch brauche es ein verkehrsgünstiges Netz für Biomethan-Tankstellen. Hier könne der FvB beratend tätig werden, sagte Seide. Den im aktuellen EEG festgelegten neuen Maisdeckel, der einen maximalen Anteil von 50 % und ab 2019 weiter sinkende Anteile vorsieht, bezeichnet der Präsident des Fachverbandes als „problematisch“. Nach seiner Darstellung ist Mais trotz zunehmender Alternativen weiterhin die ertragreichste Energiepflanze, auf die wegen des Kostendrucks im EEG 2017 nicht verzichtet werden könne. Ohnehin sei nicht das EEG der richtige Ort für solche Regelungen, sondern vielmehr das landwirtschaftliche Fachrecht, betonte Seide. Ungeachtet dessen zeigte er Verständnis für die Kritik am regional sehr starken Maisanbau, wies aber dennoch darauf hin, dass auch diese Kultur umweltgerecht angebaut werden könne.



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