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Stromverbraucher zahlen Milliarden für Industrierabatte

02. November 2016

Stromverbraucher zahlen Milliarden für Industrierabatte

Quelle: www.iwr.de

Münster – Die Stromverbraucher zahlen über den Strompreis nicht nur die EEG-Umlage, sondern auch Netzentgelte für die Nutzung der Stromleitungen. Während die Netzentgelt-Befreiung der Industrie einen neuen Rekordwert erreicht, müssen die übrigen Stromverbraucher diese Fehlbeträge über eine höhere Umlage mitbezahlen. Es geht um Milliarden.

Die Befreiung von Teilen der Wirtschaft von den Netzentgelten hat einen neuen Rekordwert erreicht. Das geht aus einer Veröffentlichung der Übertragungsnetzbetreiber hervor. Aber nicht nur bei den Netzentgelten spart die Industrie, auch bei der EEG-Umlage. Aus Steuermitteln gibt es für einige Branchen auch noch etwas oben drauf.

Industrie-Entlastung bei den Netzentgelten steigt erstmals auf über eine Milliarde Euro
Im kommenden Jahr müssen die sogenannten Letztverbraucher 1,115 Milliarden Euro zusätzlich schultern, um Subventionen für die stromintensiven Betriebe zu zahlen, die von einem Teil der Netzentgelte befreit werden. Dies ist ein neuer Rekordwert. In den fünf Jahren zuvor von 2012 bis 2016 hatte sich dieser Betrag bereits auf insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro summiert. Damit wird auch diesem Bereich die stromintensive Industrie erheblich von den Privat- und kleinen Gewerbe-Verbrauchern entlastet. Zu den Profiteuren zählen große Stromabnehmer aus dem Bereich Stahl, Aluminium, Glas, Gase, Beton etc. Daneben dürfen sich auch Schlachthöfe, Aldi und Fast Food Filialen, Rechenzentren, Banken, Versicherungen, RWE Siemens, Krankenhäuser und viele mehr über Entlastungen freuen.

Grüne und bne fordern Abschaffung der Netzentgelt-Subvention
Die hohen Entlastungen bei den Netzentgelten sind aus Sicht der Opposition inakzeptabel. Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn ist es "schlichtweg nicht vermittelbar, dass private Haushalte die Stromrechnung von Siemens, Schlachthöfen oder ALDI mitbezahlen." Deswegen sei es Zeit, die ab 2011 eingeführten Subventionen komplett zu streichen.
Kritik kommt auch vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne). Geschäftsführer Robert Busch ist der Meinung, dass sich die milliardenschweren Entlastungen für einige Gewerbebetriebe und Industrieunternehmen bei den Netzentgelten nicht nur überholt haben, sondern dass sie nach Meinung der Bundesnetzagentur auch nicht zur Stabilisierung des Stromnetzes beitragen. Sie gehören abgeschafft und müssten durch ein System ersetzt werden, das die Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage im Sinne der Energiewende anreizt, fordert der bne.

Industrie-Rabatte auf EEG-Umlage - fast 5 Milliarden Euro Subvention

Ein ähnliches Befreiungs-Prinzip gilt bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Allerdings ist bei der EEG-Umlage die Milliarden-Schwelle bei den Entlastungen schon längst durchbrochen. Insgesamt beliefen sich die Rabatte alleine im Jahr 2015 für alle privilegierten Unternehmen auf 4,8 Mrd. Euro. Dabei profitierte mit ca. 1,4 Mrd. Euro die chemische Industrie ganz besonders. Des Weiteren machten die Papierindustrie (578 Mio. Euro) und die Stahlindustrie (499 Mio. Euro) einen hohen Anteil an der Gesamtentlastung aus. Für 2016 wurden bislang insgesamt über 2.100 Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage genehmigt mit einer Entlastungssumme von 4,7 Mrd. Euro (Stand Mai 2016).

Aus Steuermitteln: Industrie-Ausgleich für emissionshandelsbedingte Stromkosten
Neben diesen umlagefinanzierten Begünstigungen erhält die stromintensive Industrie hierzulande aber noch ein Bonbon obendrauf. Für den Zeitraum 2013 bis 2020 werden aus Steuergeldern die Kosten ausgeglichen, die aus dem CO2-Emissionshandel in der EU stammen. Dieser Beschluss stammt noch aus der alten CDU-FDP-Bundesregierung unter Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Der Betrag, der für das Jahr 2014 mit 350 Mio. Euro angesetzt worden war, soll dabei schrittweise sinken. Die beihilfefähigen Kostenerstattung beträgt 85 Prozent für die Jahre 2013 bis 2015, 80 Prozent zwischen für die Jahre zwischen 2016 und 2018 sowie 75 Prozent für 2019 und 2020. Bewilligungsbehörde ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt).

Biogasbranche halbwegs zufrieden mit EEG-Novelle

Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf: http://www.topagrar.com/news/Energie-Energienews-Biogasbranche-halbwegs-zufrieden-mit-EEg-Novelle-4350202.html
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Der Fachverband Biogas blickt mit gemischten Gefühlen auf die von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Gegenüber dem Nachrichtendienst Agra-Europe sagte deren Präsident, Horst Seide, zwar: Der mit dem EEG 2014 provozierte Stillstand für die Bioenergie sei nun beendet worden. Überschwänglicher Optimismus ist nach seiner Einschätzung aber wegen des bestehenden Nachbesserungsbedarfs fehl am Platze.

So sei der Ausbaukorridor allenfalls für eine Stabilisierung der Bestandskapazitäten geeignet, da der Rückbau von Anlagen bei den fixierten Bruttowerten nicht enthalten sei. Zudem reiche die finanzielle Obergrenze in den Ausschreibungen für Bestandsanlagen von 16,9 Cent pro Kilowattstunde kaum für einen auskömmlichen Anlagenbetrieb. Viel werde deshalb in den nächsten Jahren davon abhängen, wie Einnahmequellen außerhalb des EEG erschlossen werden könnten, etwa aus der bedarfsgerechten Stromerzeugung, erklärte Seide.

Für Korrekturverfahren

Der VfB-Präsident verteidigte dennoch das Eintreten des Fachverbandes für Ausschreibungen als notwendige Voraussetzung für einen „Stabilisierungspfad“ für die Energiegewinnung aus Biomasse und als Vorstufe zur 2017 geplanten Verordnungsermächtigung für Bioenergie. Damit könnten die Bioenergie-Ausschreibungen tatsächlich sinnvoll gestaltet werden, erläuterte der Verbandspräsident. Dennoch sieht Seide weiterhin dringenden Änderungsbedarf für das EEG, beispielsweise bei der Differenzierung der Ausschreibungen nach Größe der Anlagen und Einsatzstoffen. Hier plädiert er für Korrekturfaktoren wie bei der Windkraft, um eine Konkurrenz zwischen kleinen und großen Anlangen zu vermeiden. Notwendig seien auch eine Beachtung der Biomassekosten in der Ausschreibung sowie Entschärfungen der Strafen für Anlagenbetreiber bei eventuellen Verstößen gegen die Meldepflichten.

Mais bleibt unverzichtbar

Wegen der begrenzten Ausbaupotentiale in der Stromnutzung kann sich Seide in Zukunft auch eine stärkere Nutzung von Biogas im Kraftstoffsektor vorstellen. Dafür sind nach seiner Überzeugung allerdings noch mehrere Hürden auszuräumen. So müsse die geplante Verlängerung der Steuerermäßigung für Biomethan über 2018 hinaus mit der Verabschiedung der entsprechenden Novelle des Strom- und Energiesteuergesetzes endlich in die Wege geleitet werden. Auch brauche es ein verkehrsgünstiges Netz für Biomethan-Tankstellen. Hier könne der FvB beratend tätig werden, sagte Seide. Den im aktuellen EEG festgelegten neuen Maisdeckel, der einen maximalen Anteil von 50 % und ab 2019 weiter sinkende Anteile vorsieht, bezeichnet der Präsident des Fachverbandes als „problematisch“. Nach seiner Darstellung ist Mais trotz zunehmender Alternativen weiterhin die ertragreichste Energiepflanze, auf die wegen des Kostendrucks im EEG 2017 nicht verzichtet werden könne. Ohnehin sei nicht das EEG der richtige Ort für solche Regelungen, sondern vielmehr das landwirtschaftliche Fachrecht, betonte Seide. Ungeachtet dessen zeigte er Verständnis für die Kritik am regional sehr starken Maisanbau, wies aber dennoch darauf hin, dass auch diese Kultur umweltgerecht angebaut werden könne.



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