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Kleinbauer aus Peru verklagt Energiekonzern RWE

28. November 2016

Kleinbauer aus Peru verklagt Energiekonzern RWE

Quelle: www.iwr.de

Essen – Der weltweite Klimawandel wird nach Meinung der meisten Experten durch die Treibhausgas-Emissionen des Menschen verursacht oder zumindest beschleunigt. Ein peruanischer Kleinbauer und Bergführer klagt gegen den Energieversorger RWE. Die nehmen die Sache keinesfalls auf die leichte Schulter.

Der Fall des Peruaners Saúl Luciano Lliuya ist heikel. Im Kern geht es um die Frage, ob ein einzelner Emmittent von Treibhausgasen für die Folgen an einem ganz anderen Ort verantwortlich gemacht werden kann. Nun hat sich das Landgericht Essen mit dem Fall beschäftigt.

Warum ein Kleinbauer gegen RWE klagt
Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya lebt mit seiner Familie in der Andenstadt Huaraz unterhalb eines Gletschersees. Durch den Klimawandel steigt das Risiko, dass sich große Eisblöcke von den Gletschern lösen und in den See stürzen. Dann würde eine verheerende Flutwelle ins Tal hinabrollen, bis zu 50.000 Menschen leben mit diesem Risiko. Lliuya hat vor einem Jahr Klage gegen RWE eingereicht und fordert einen Anteil der Kosten für die erforderlichen Schutzmaßnahmen der Andenstadt. Nach seiner Ansicht ist es unerheblich, an welchem Ort auf der Welt die Emissionen freigesetzt werden. Ein Umstand, den der peruanische Kleinbauer und Bergführer anführt, um gegen einen mächtigen Konzern juristisch vorzugehen.

Ziel des Peruaners: Eintritt in die Beweisaufnahme

Nach der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Essen will die Zivilkammer am 15. Dezember verkünden, ob der Fall in die Beweisaufnahme geht. Falls nicht, wäre der Fall durch ein abschlägiges Urteil erledigt. Falls doch, könnte dieses Beispiel möglicherweise zu einem folgenreichen Präzedenzfall werden. Der peruanische Bergführer Saúl Luciano Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern RWE teilweise Schutzmaßnahmen vor den Folgen des Klimawandels in seiner Heimat übernimmt. Es geht um rund 17.000 Euro. Kläger Lliuya und seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) sind optimistisch. "In einem offenen Verfahren haben wir heute dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist sowie dass dies eine Klage ist, die vom Landgericht inhaltlich verhandelt werden muss", sagt Verheyen. "Wir wünschen uns daher jetzt den Eintritt in die Beweisaufnahme."

RWE engagiert internationale Anwaltskanzlei

Offenbar nimmt RWE diese Sache nicht auf die "leichte Schulter". Immerhin hat der Energiekonzern die bekannte Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer mit dieser Sache beauftragt. Die internationale Wirtschaftskanzlei hat bereits für Bundesregierung gearbeitet und die Untersuchung beim Deutschen Fußballbund wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Fußball-WM 2006 durchgeführt.

Nach der Vertagung der Entscheidung erklärte RWE, dass nach dem deutschen Zivilrecht ein einzelner Emittent nicht für allgemein verursachte und global wirkende Vorgänge wie den Klimawandel haftbar gemacht werden könne. In der Mitteilung des Essener Konzerns heißt es: „Aufgrund der Vielzahl der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen aus natürlichen wie anthropogenen Quellen und der Komplexität des Klimas sowie dessen natürlicher Variabilität, ist es nach Auffassung von RWE nicht möglich, spezifische Auswirkungen einer Klimaveränderung juristisch einem einzelnen Emittenten zuzurechnen.“

Germanwatch steht hinter der Klage
Der Peruaner Lliuya fordert, dass RWE den gerechten Anteil der Kosten für die für Huaraz erforderlichen Schutzmaßnahmen übernehmen soll. Dabei geht es geht um rund 17.000 Euro. Dies sei ein erster wichtiger Schritt. Der Kleinbauer und Bergführer aus den Anden wird von der Klimaschutz- und Nachhaltigkeits-Organisation Germanwatch unterstützt. Die Finanzierung der Anwalts- und Gerichtskosten übernimmt die Stiftung Zukunftsfähigkeit, deren Stiftungsvorstand Klaus Milke auch Chef bei Germanwatch ist. "Die Verursacher von Risiken müssen auch die Kosten für den Schutz der davon betroffenen Menschen übernehmen", sagt Milke.

Auch aktuell wirbt die Stiftung für Spenden in Zusammenhang mit dem "Fall Huaraz". Am Rande der Klimakonferenz in Perus Hauptstadt Lima im Jahr 2014 ist der Kontakt zwischen Saúl Luciano Lliuya und Germanwatch-Berater Noah Walker-Crawford entstanden. Am 15. Dezember 2016 will nun das Landgericht Essen die Entscheidung verkünden, ob der Fall in die nächste Runde geht.

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