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Kabinett: Rückschlag für Klimaschutz im Verkehr

24. November 2017

Kabinett: Rückschlag für Klimaschutz im Verkehr

Quelle: Fachverband Biogas e.V.

Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erklärt der Präsident des Fachverbandes Biogas, Horst Seide:

„Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Verkehrssektor. Anstatt den wirksamen und bewährten Hebel der Treibhausgasminderungsquote im Verkehr zu nutzen und diese jetzt konsequent für alle klimafreundlichen Kraftstoffe zu erhöhen, hat man sich für einen Rückschritt entschieden. Und dies, während Deutschland auf dem besten Weg ist, seine für 2020 gesteckten Ziele zum Klimaschutz krachend zu verfehlen.

Klimafreundliche Mobilität ist auf einen Mix von Erneuerbaren Energien angewiesen, zu dem auch Biomethan gehört. Das in Deutschland als Kraftstoff eingesetzte Biomethan bringt es auf eine Treibhausgasvermeidung von 90 Prozent. Für den in Europa 2020 angestrebten Anteil von 10 Prozent Erneuerbare Energien im Verkehrssektor können die Mitgliedstaaten eine spezielle Teilquote von 0,5 Prozent für besonders fortschrittliche Biokraftstoffe einrichten. Völlig unverständlich ist deshalb, warum man diese Quote auf 0,05 Prozent beschränken will – dies entspricht nämlich kaum dem heutigen Marktgeschehen und unterschreitet die kurzfristig nachhaltig verfügbaren Potenziale bei Weitem.
Genauso unverständlich ist die Marktbegrenzung weiterer Biokraftstoff-Arten wie beispielsweise Biodiesel und Bioethanol. Auch diese sparen erhebliche Treibhausgasemissionen im Vergleich zu fossilen Antrieben ein und sind ebenfalls nachweislich nachhaltig erzeugt.
Die Verkehrswende ist eine gewaltige Aufgabe, die eher heute als morgen angegangen werden muss. Das Schneckentempo, dass die Bundesregierung an den Tag legt, können wir uns angesichts dieses Zeitdrucks ab-solut nicht leisten.“

Biogasbranche halbwegs zufrieden mit EEG-Novelle

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Biogasbranche halbwegs zufrieden mit EEG-Novelle

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Der Fachverband Biogas blickt mit gemischten Gefühlen auf die von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Gegenüber dem Nachrichtendienst Agra-Europe sagte deren Präsident, Horst Seide, zwar: Der mit dem EEG 2014 provozierte Stillstand für die Bioenergie sei nun beendet worden. Überschwänglicher Optimismus ist nach seiner Einschätzung aber wegen des bestehenden Nachbesserungsbedarfs fehl am Platze.

So sei der Ausbaukorridor allenfalls für eine Stabilisierung der Bestandskapazitäten geeignet, da der Rückbau von Anlagen bei den fixierten Bruttowerten nicht enthalten sei. Zudem reiche die finanzielle Obergrenze in den Ausschreibungen für Bestandsanlagen von 16,9 Cent pro Kilowattstunde kaum für einen auskömmlichen Anlagenbetrieb. Viel werde deshalb in den nächsten Jahren davon abhängen, wie Einnahmequellen außerhalb des EEG erschlossen werden könnten, etwa aus der bedarfsgerechten Stromerzeugung, erklärte Seide.

Für Korrekturverfahren

Der VfB-Präsident verteidigte dennoch das Eintreten des Fachverbandes für Ausschreibungen als notwendige Voraussetzung für einen „Stabilisierungspfad“ für die Energiegewinnung aus Biomasse und als Vorstufe zur 2017 geplanten Verordnungsermächtigung für Bioenergie. Damit könnten die Bioenergie-Ausschreibungen tatsächlich sinnvoll gestaltet werden, erläuterte der Verbandspräsident. Dennoch sieht Seide weiterhin dringenden Änderungsbedarf für das EEG, beispielsweise bei der Differenzierung der Ausschreibungen nach Größe der Anlagen und Einsatzstoffen. Hier plädiert er für Korrekturfaktoren wie bei der Windkraft, um eine Konkurrenz zwischen kleinen und großen Anlangen zu vermeiden. Notwendig seien auch eine Beachtung der Biomassekosten in der Ausschreibung sowie Entschärfungen der Strafen für Anlagenbetreiber bei eventuellen Verstößen gegen die Meldepflichten.

Mais bleibt unverzichtbar

Wegen der begrenzten Ausbaupotentiale in der Stromnutzung kann sich Seide in Zukunft auch eine stärkere Nutzung von Biogas im Kraftstoffsektor vorstellen. Dafür sind nach seiner Überzeugung allerdings noch mehrere Hürden auszuräumen. So müsse die geplante Verlängerung der Steuerermäßigung für Biomethan über 2018 hinaus mit der Verabschiedung der entsprechenden Novelle des Strom- und Energiesteuergesetzes endlich in die Wege geleitet werden. Auch brauche es ein verkehrsgünstiges Netz für Biomethan-Tankstellen. Hier könne der FvB beratend tätig werden, sagte Seide. Den im aktuellen EEG festgelegten neuen Maisdeckel, der einen maximalen Anteil von 50 % und ab 2019 weiter sinkende Anteile vorsieht, bezeichnet der Präsident des Fachverbandes als „problematisch“. Nach seiner Darstellung ist Mais trotz zunehmender Alternativen weiterhin die ertragreichste Energiepflanze, auf die wegen des Kostendrucks im EEG 2017 nicht verzichtet werden könne. Ohnehin sei nicht das EEG der richtige Ort für solche Regelungen, sondern vielmehr das landwirtschaftliche Fachrecht, betonte Seide. Ungeachtet dessen zeigte er Verständnis für die Kritik am regional sehr starken Maisanbau, wies aber dennoch darauf hin, dass auch diese Kultur umweltgerecht angebaut werden könne.



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