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Union verfolgt keine Alternative für Brennelemente-Steuer

18. Juni 2017

Union verfolgt keine Alternative für Brennelemente-Steuer

Quelle: www.iwr.de

Brigitte Zypries hat am vergangenen Freitag (27.01.17) das Amt als Bundeswirtschaftsministerin von Sigmar Gabriel übernommen. Der scheidende Wirtschaftsminister wurde mit viel Lob verabschiedet – u.a. vom Chef der Deutschen Energiegagentur, Andreas Kuhlmann. Gabriel habe in seiner Amtszeit endlich wieder Ordnung in das „Generationenprojekt Energiewende“ gebracht.

Doch Lob verdient Gabriel nur aus Sicht der großen Strom- und Mineralölkonzerne. In puncto Bürgerenergie und dezentraler Energieversorgung hinterlässt er dagegen einen Scherbenhaufen. Statt Bürgerwindparks faire Chancen einzuräumen, hat er mit Einführung der Ausschreibungen großen, finanzstarken Projektgesellschaften das Feld überlassen. Auch Eigenverbrauchslösungen mit Photovoltaikanlagen sind passè: Noch nie wurden seit 2006 so wenig Solaranlagen installiert wie im vergangenen Jahr. Und anstatt den Bürgern die Vorteile der Energiewende zu erklären, hat der Minister viel Zeit und Kraft mit der Kritik an der steigenden EEG-Umlage verschwendet. Dabei ist dieser künstlich berechnete Kostenfaktor auch nur ein Produkt aus seinem Hause. Als vermeintliche Lösung hat er mit der „Sonnensteuer“ die anteilige EEG-Umlage auf Solarstrom erhoben – ohne Erfolg, denn die Umlage ist weiter gestiegen. Die Sonnensteuer als Bremser des Eigenverbrauchs ist trotzdem geblieben.

Die nächste große Baustelle, die er hinterlässt, ist der Verkehrssektor. Biokraftstoffe dümpeln bei 5 % dahin. Jetzt plant die EU-Kommission auch noch, Biosprit aus landwirtschaftlichen Rohstoffen wie Biodiesel oder Ethanol den Garaus zu machen. In Berlin geht es aber scheinbar nur noch um Elektromobilität. Doch auch hier ging Gabriel nur halbherzig zu Werke: Indem er den Ausbau von Wind-, Solar- und Biogasanlagen per Gesetz deutlich abbremste, ließ er die Frage offen, woher denn nach Atom- und Kohleausstieg der Strom für Millionen E-Fahrzeuge kommen soll. Zudem machen unsinnige Umlagen Power-to-Gas-Anlagen unwirtschaftlich, die Wasserstoff und synthetisches Gas aus überschüssigem Windstrom produzieren könnten.

Alle diese Probleme wird Zypries bis zur Bundestagswahl nicht lösen können – schon gar nicht, weil sich neben Gabriel auch ihr Staatssekretär-Kollege Rainer Baake als Feind der dezentralen Energiewirtschaft erwiesen hat. Feststeht nur: Für Lob nach Gabriels Abgang gibt es keinen Grund.



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Berlin/Münster - Die vom der Bundesverfassungsgericht gekippte Kernbrennstoffsteuer kostet den Steuerzahler über sechs Milliarden Euro. Doch ein Ersatz ist nicht geplant, wenn es nach der Unionsfraktion geht.

Nach der Gerichtsschlappe um die Kernbrennstoffsteuer oder auch Brennelementesteuer hatten sich Experten zu Wort gemeldet, die eine Alternative für diese Steuer für aussichtsreich erachten. Doch die beiden Koalitionspartner Union und SPD sind sich uneins über die Frage, inwieweit man solche Alternativen ernsthaft verfolgen sollte.

Koalitionsstreit: SPD fordert Nachbesserung – Union will Urteil umsetzen
Mit Blick auf die Bundestagswahl im September scheint die Frage des Umgangs mit dem Urteil zum Streitpunkt in der Regierungskoalition zu werden. Die für Kernenergie zuständige SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks bezeichnete das Urteil laut ARD als „schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Vorgängerregierung“. Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Gesetzentwurf. Begründung: „Es geht jetzt definitiv nicht, dass Schäuble die 6 Mrd. Euro aus dem laufenden Haushalt nimmt und diese dann für die Sanierung von Schulen oder den Ausbau von Kita-Plätzen fehlen.“

Doch in der Unionsfraktion wird dies komplett anders gesehen. Auf Anfrage von IWR Online antwortete ein Sprecher, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werde. Es gebe keine Pläne, die Unternehmen mit einer Abgabe zu belasten.

Experten: Sonderabgabe für Kosten des Atomausstiegs denkbar
Dabei sehen Experten durchaus Möglichkeiten, wie die Atomkonzerne trotz des Urteils aus Karlsruhe zur Kasse gebeten werden könnten. So erklärte der Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Thiemann im Heute-journal, dass dies über eine Sonderabgabe für die Kosten des Atomausstiegs laufen könne. Laut Thiemann sei dies eine besondere Abgabeform für bestimmte Gruppen, die bestimmte Lasten der Allgemeinheit versursachten. Im Falle der Atomstromerzeugung bestehen diese Lasten in der späteren Entsorgung der radioaktiven Brennelemente.

Brigitte Zypries hat am vergangenen Freitag (27.01.17) das Amt als Bundeswirtschaftsministerin von Sigmar Gabriel übernommen. Der scheidende Wirtschaftsminister wurde mit viel Lob verabschiedet – u.a. vom Chef der Deutschen Energiegagentur, Andreas Kuhlmann. Gabriel habe in seiner Amtszeit endlich wieder Ordnung in das „Generationenprojekt Energiewende“ gebracht.

Doch Lob verdient Gabriel nur aus Sicht der großen Strom- und Mineralölkonzerne. In puncto Bürgerenergie und dezentraler Energieversorgung hinterlässt er dagegen einen Scherbenhaufen. Statt Bürgerwindparks faire Chancen einzuräumen, hat er mit Einführung der Ausschreibungen großen, finanzstarken Projektgesellschaften das Feld überlassen. Auch Eigenverbrauchslösungen mit Photovoltaikanlagen sind passè: Noch nie wurden seit 2006 so wenig Solaranlagen installiert wie im vergangenen Jahr. Und anstatt den Bürgern die Vorteile der Energiewende zu erklären, hat der Minister viel Zeit und Kraft mit der Kritik an der steigenden EEG-Umlage verschwendet. Dabei ist dieser künstlich berechnete Kostenfaktor auch nur ein Produkt aus seinem Hause. Als vermeintliche Lösung hat er mit der „Sonnensteuer“ die anteilige EEG-Umlage auf Solarstrom erhoben – ohne Erfolg, denn die Umlage ist weiter gestiegen. Die Sonnensteuer als Bremser des Eigenverbrauchs ist trotzdem geblieben.

Die nächste große Baustelle, die er hinterlässt, ist der Verkehrssektor. Biokraftstoffe dümpeln bei 5 % dahin. Jetzt plant die EU-Kommission auch noch, Biosprit aus landwirtschaftlichen Rohstoffen wie Biodiesel oder Ethanol den Garaus zu machen. In Berlin geht es aber scheinbar nur noch um Elektromobilität. Doch auch hier ging Gabriel nur halbherzig zu Werke: Indem er den Ausbau von Wind-, Solar- und Biogasanlagen per Gesetz deutlich abbremste, ließ er die Frage offen, woher denn nach Atom- und Kohleausstieg der Strom für Millionen E-Fahrzeuge kommen soll. Zudem machen unsinnige Umlagen Power-to-Gas-Anlagen unwirtschaftlich, die Wasserstoff und synthetisches Gas aus überschüssigem Windstrom produzieren könnten.

Alle diese Probleme wird Zypries bis zur Bundestagswahl nicht lösen können – schon gar nicht, weil sich neben Gabriel auch ihr Staatssekretär-Kollege Rainer Baake als Feind der dezentralen Energiewirtschaft erwiesen hat. Feststeht nur: Für Lob nach Gabriels Abgang gibt es keinen Grund.



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