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Finanzministerium plant Ökosteuer auf Solarstrom

24. Mai 2016

Finanzministerium plant Ökosteuer auf Solarstrom

Quelle: www.iwr.de

Berlin - Das Bundesfinanzministerium (BMF) schlägt in einem neuen Referentenentwurf zum Stromsteuergesetz vor, dass künftig selbst erzeugter Solarstrom mit der Stromsteuer zu belasten ist. Aus Sicht der Solarbranche ein "Schildbürgerstreich".

Wie der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) mitteilt, wären Bürger von diesen Plänen betroffen, die selbst erzeugten Solarstrom nutzen oder für die Mieter-Direktversorgung einsetzen. Die ursprüngliche Idee der Stromsteuer, die auch unter dem Begriff Ökosteuer fällt, war, dass der Energieverbrauch belastet werden sollte. Die Lenkungswirkung im Umweltschutz-Sinne würde durch die nun diskutierte Maßnahme allerdings verloren gehen.

Ökosteuer auf Solarstrom?
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar winkt ab: "Die Stromsteuer wurde eingeführt, um die Energiewende zu beschleunigen, nicht sie zu bremsen. Eine Ökosteuer auf Solarstrom zu erheben wäre ein Schildbürgerstreich und würde den Zweck des Gesetzes auf den Kopf stellen." Der dem BSW-Solar vorliegende Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) sieht vor, neue und bestehende solare Eigenstromerzeuger mit der Steuer in Höhe von 2,05 Cent je Kilowattstunde zu belasten. "Die Regelung würde große Teile des Solarstrommarktes auf einen Schlag unrentabel machen", so Körnig. Bereits heute wären mehr als 100.000 Anlagen mittelständischer Betriebe, Landwirte und genossenschaftlicher Betreiber betroffen. so der Verband. Von der Steuer ausgenommen wären nach den BMF-Vorschlägen nur sehr kleine Solarstromanlagen im Eigenheimbereich.

Das BMF begründet diese Pläne mit verschärften Beihilferegelungen auf EU-Ebene. Demnach dürften nur in Bagatellfällen Solaranlagen gleichzeitig von einer Förderung gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und einer Befreiung von der Stromsteuer profitieren. Die Bagatellgrenze soll nach den aktuellen Plänen bei 20.000 Kilowattstunden Solarstrom pro Jahr liegen. Grob kalkuliert können in Deutschland Photovoltaik-Anlagen mit einer installierten Leistung von 20 Kilowatt eine solche Strommenge erzeugen.

Hindernisse für Ökostrom ab- und nicht aufbauen
Körnig: "Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, nach den Beschlüssen des Klimagipfels in Paris Hindernisse für Ökostrom ab- und nicht aufzubauen. Die Solarwirtschaft erwartet, dass der absurde Vorschlag dieser 'Sonnensteuer' schnell wieder kassiert wird, auch um eine Verunsicherung im Markt zu verhindern." Die für Energie und Klima zuständigen Ressorts im Wirtschafts- und Umweltministerium müssten den Referentenentwurf des BMF stoppen, auch im Interesse der ebenfalls betroffenen Kraft-Wärme-Koppelung (KWK), so Körnig.

Während im Ausland die Photovoltaik-Nachfrage inzwischen massiv vorangetrieben wird, gerät sie in Deutschland zunehmend ins Stocken. 2016 droht das dritte Jahr in Folge zu werden, in dem die von der Regierung selbstgesteckten Ziel für den Photovoltaik-Ausbau deutlich verfehlt werden.

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